"Unsere Erwartung an Berlin ist, sich nicht intern zu zerstreiten, sondern handlungsfähig zu bleiben", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger unserer Redaktion. In vielen Ländern gewönnen Rechtspopulisten an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung sei hier ein "wichtiger Hort der Stabilität". Eine weitere Zuspitzung der koalitionsinternen Verwerfungen sei "wenig hilfreich". Und Brüssel will mehr Geld. Für die Flüchtlingspolitik [...]
Die beiden Europaabgeordneten der AfD haben heute mit ihren beiden Stimmen gegen die Fraktionslinie, die Mehrheit für ein Ende aller Strafmaßnahmen gegen Snowden und für Asyl für Edward Snowden in der EU herbeigeführt!
Mario Mieruch Stellvertretender Landesprecher der AfD NRW . Seit Jahren werden unsere Altparteien nicht müde, uns mit bewundernswerter Kreativität zu erklären, warum wir als Bürger mehr zahlen, aber weniger bekommen sollen. Und während der echte Ehrenamtler im Sportverein oder in sozialen Projekten oft noch eigenes Geld mitbringt, um sich wirklich für die Gemeinschaft [...]
Berlin, 28. Oktober 2015 Zum erneuten Reformstau in Griechenland erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: . „Die griechische Regierung hat einmal mehr die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt. Die nächsten Schritte sind vorhersehbar: Die Geldgeber werden nun solange ihre Drohkulisse aufrecht erhalten, bis die Griechen erste Zugeständnisse machen, die jedoch noch weit hinter [...]
Aus rp-online : http://www.rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/es-fehlen-sozialwohnungen-im-kreis-aid-1.5500188 Wie Volker Bauer, Vorstandsvorsitzender des Mettmanner Bauvereins, mitteilt, hänge das Problem der fehlenden Sozialwohnungen nicht mit der derzeitigen Flüchtlingsproblematik zusammen, sondern es existiere bereits seit Jahren: "Der Finanzvorteil ist weggefallen. Die Zinssätze sind so gering. Die Folge: Zinssubventionen machen keinen Sinn mehr." Und: Fördermittel seien nicht mehr vorhanden. Hinzu komme, dass [...]
