GRÜNE verstoßen gegen das Parteiengesetz
"Bündnis 90/ DIE GRÜNEN haben in Mecklenburg-Vorpommern in der heißen Endphase des Landtagswahlkampfes zu rechtswidrigen Mitteln gegriffen: DIE GRÜNEN haben im Wahlkampf die Internetdomain alternativ-fuer.de registriert und dort eine Wahlwerbung eingeblendet, die in der farblichen Gestaltung dem offiziellen Internetauftritt der Alternative für Deutschland unter der Domain alternativefuer.de zum Verwechseln ähnlich ist. Das verletzt das Namensrecht [...]