AfD im Rat Mettmann kritisiert Folgen der verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik Die Verwaltung beantragte Mehrausgaben von über 400.000,-- € gegenüber dem Haushaltsplan 2015 zu genehmigen. Die Einwanderungs- und Asylpolitik gehört nicht in die Entscheidungskompetenz der Kommunen, dennoch ist Kritik auch in den Räten wegen der Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig. Der Städte- und Gemeindebund, [...]
Bericht aus der Sitzung des Rats der Stadt Mettmann am 23.06.2015 Das neue Innenstadt-Verkehrskonzept ist ein teures Stückwerk mit unübersehbaren Folgen. Die AfD beantragte ein Gesamtentwicklungskonzept zu erstellen und die Sperrung der Innenstadt nach der offensichtlich unvermeid- baren Eröffnung der Seibelspange nicht vorzunehmen. Das vorliegende Verkehrskonzept eines Planungsbüros sieht die Sperrung der Breite Strasse, der [...]
Kalkar/Düsseldorf. Asylbewerber müssen Arztbesuche oft erst beim Sozialamt beantragen. Zurzeit kommt die Behandlung die Kommunen noch teuer zu stehen, wie ein Fall aus Kalkar zeigt. Das soll sich mit der Einführung einer Gesundheitskarte ändern. Von Ludwig Krause rp-online
Wie Konrad Adam auf seiner Facebook-Seite schreibt, ist die definitive Entscheidung darüber, ob der " Weckruf 2015" mit der Mitgliedschaft in der AfD vereinbar ist, für heute Dienstag, den 30. Juni 2015 vorgesehen. . Alles lesen
Frau Trebesius, Vorstandsvorsitzende des Weckrufs 2015 gab bekannt: Auf Antrag des Bundesvorstands der AfD hat das Bundesschiedsgericht die „einstweilige Anordnung“ des Richters Bielitz aufgehoben. Der Weckruf 2015 ist damit weder satzungswidrig noch gar vom Bundesvorstand aufzulösen.
